Verfahrensrecht Archive - Seite 67 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. September 2021 -

Digitalisierung der Justiz und Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren

Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbehörden kommunizieren können; dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 17.09.2021 gebilligt hat. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Elektronisches Bürgerpostfach Das Gesetz enthält eine Fülle von Änderungen der Prozessordnungen der […]

17. September 2021 -

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens auch nach rechtskräftigem Freispruch

Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse noch einmal aufzurollen, auch wenn sie seinerzeit mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen worden waren. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Dies hat der Bundestag am 24.06.2021 auf Vorschlag der Regierungskoalitionsfraktionen beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 17.09.2021 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. […]

17. September 2021 -

Keine Mehrheit für Abschaffung des Abtreibungs-Werbeverbots

Am 17.09.2021 stimmte der Bundesrat über eine Initiative von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen zur Abschaffung des Werbeverbots in § 219a StGB ab. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Der Gesetzesantrag erhielt im Plenum jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen, ist damit abgelehnt. Was die Länder gefordert hatten […]

16. September 2021 -

Fall „Maurice“: Erneute Verhandlung gegen einen der Angeklagten

Das Landgericht Passau hat mitgeteilt, dass die neue Hauptverhandlung gegen einen der Angeklagten im Fall des totgeprügelten Maurice am 22.09.2021 beginnt. Aus der Pressemitteilung des LG Passau Nr. 5/2021 vom 16.09.2021 ergibt sich: Am 17.01.2019 hatte die Große Jugendkammer des Landgerichts Passau das Urteil im Fall „Maurice“ verkündet. Hinsichtlich des Inhalts des Urteils wird auf […]

14. September 2021 -

Entschädigung Homosexueller nach dem StrRehaHomG: Bundesamt für Justiz zieht Zwischenbilanz

Einvernehmliche homosexuelle Handlungen waren in unterschiedlicher Weise in der Zeit von 1945 bis 1994 nach den §§ 175, 175a StGB bzw. 151 StGB-DDR unter Strafe gestellt. Aus der Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 21/2021 vom 13.09.2021 ergibt sich: Dieses Verbot war aus heutiger Sicht in besonderem Maße grundrechts- und menschenrechtswidrig. 2017 hob der Gesetzgeber […]

13. September 2021 -

Abweichung von Rechtsprechung von EuGH erfordert Vorlage

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 171/20 entschieden, dass eine Vorlage an den EuGH erforderlich ist, wenn ein Gericht von dessen Rechtsprechung abweicht. Zu bemerken ist, dass sich die Fachgerichte mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten nicht im Einzelnen auseinandergesetzt haben, obwohl der […]

13. September 2021 -

Datum des Zugangs bei Verfassungsbeschwerde erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 171/20 entschieden, dass ein Beschwerdeführer in Strafsachen den Zugang bei sich oder seinem Bevollmächtigten mitteilen muss. Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG beginnt die Monatsfrist mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen […]

13. September 2021 -

Rechtsschutz gegen das Anhalten eines an den inhaftierten Beschwerdeführer adressierten Briefes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2181/20 entschieden, dass das Anhalten eines an den inhaftierten Beschwerdeführer adressierten Briefes verfassungswidrig ist. Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt Bützow eine umfassende Postkontrolle gemäß § 34 Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (StVollzG M-V) wegen der unrechtmäßigen Weitergabe von […]

11. September 2021 -

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene Kündigung ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Klageerweiterung Gegenstand des weiteren Antrags im Berufungsverfahren

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12.02.2021 zum Aktenzeichen 9 Sa 926/19 entschieden, dass eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene Kündigung nicht ohne Einschränkung Gegenstand des Fortbestehensantrags über die erste Instanz hinaus im Berufungsverfahren ist. Eine solche Annahme würde dem gesetzlichen Fristen- und Vortragsregime des § 6 KSchG nicht gerecht. Dies […]

11. September 2021 -

Tariffähigkeit beinhaltet die Organisation einer Gewerkschaft als Ganzes

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24.06.2021 zum Aktenzeichen 21 BVL 5001/21 entschieden, dass sich die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft auf die gesamte Organisation bezieht. Die Prüfung derselben ist nicht auf einzelne Organisationsbereiche zu beschränken. Die Prüfung der Tariffähigkeit erfolgt im Verfahren nach § 97 ArbGG. Es handelt sich hierbei um ein objektiviertes Verfahren, in […]

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