Verfahrensrecht Archive - Seite 69 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. September 2021 -

Verfahrensrecht

„EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 30.08.2021 zum Aktenzeichen 2 Ws 79/21 und 2 Ws 93/21 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 33/2021 vom 02.09.2021 ergibt sich: […]

01. September 2021 -

„Mord ohne Leiche“: BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes

Der Bundesgerichtshof hat am 19.08.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 198/21 das Urteil des LG Essen im Verfahren wegen „Mordes ohne Leiche“ bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 164 /2021 vom 01.09.2021 ergibt sich: Das Landgericht Essen hat den 47 Jahre alten Angeklagten in einem umfangreichen Indizienprozess unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, […]

31. August 2021 -

Notwehrrecht bei Provokation des Geschädigten zu Angriff?

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 08.07.2021 zum Aktenzeichen 980 Ds 858 Js 24821/20 einen Angeklagten wegen Körperverletzung verurteilt, nachdem er nach vorausgegangenem Streit den Geschädigten zu einem Angriff auf sich provozierte. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 11/2021 vom 31.08.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Gerichts kam es am 24.01.2020 zu einem Streit […]

30. August 2021 -

Verurteilung wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 10.08.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 212/21 die Verurteilung eines Angeklagten wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 160/2021 vom 30.08.2021 ergibt sich: Nach den vom OLG Stuttgart getroffenen Feststellungen nahm der […]

27. August 2021 -

„Cum-Ex-Skandal“: Kein Vermögensarrest bei Erfüllung des Anspruchs des Verletzten durch Mittäter

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 16.08.2021 zum Aktenzeichen 3 Ws 406-408/21 entschieden, dass die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest ausgeschlossen sind, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat; das gilt selbst dann, wenn nicht zu erwarten ist oder gar […]

27. August 2021 -

Testpflicht für Geimpfte vor Gericht

Das Oberlandesgericht Celle hat am 02.08.2021 zum Aktenzeichen 2 Ws 230/21 entschieden, dass Gerichte die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen können. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 60/2021 vom 27.08.2021 ergibt sich: Vor Beginn einer mehrtägigen Strafverhandlung am Landgericht Hannover im August 2021 hatte die dortige Vorsitzende […]

26. August 2021 -

Berechtigung zur Vaterschaftsanfechtung auch ohne Versicherung an Eides statt?

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 08.04.2021 zum Aktenzeichen 6 UF 19/21 entschieden, dass eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein kann, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 26.08.2021 ergibt sich: […]

25. August 2021 -

Nichtzulassung der Berufung im Baunachbarrecht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Juli 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2356/19 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus dem Bereich des Baunachbarrechts verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer zu 1) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Beschwerdeführerin zu 2), ein Autohaus auf dem in ihrem Eigentum stehenden […]

22. August 2021 -

Kosten für Rechtsanwalt im obligatorischen Schlichtungsverfahren nicht mehr erstattungsfähig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.06.2021 zum Aktenzeichen V ZB 22/20 entschieden, dass die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits sind. Die Parteien sind Nachbarn. In einem zwischen ihnen geführten Nachbarrechtsstreit wurden den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Vor der Einleitung […]

21. August 2021 -

Haftstrafe für Plakat-Beklebungen im Raum Landau

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 17.08.2021 zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 42/21 die Revision gegen ein Urteil des LG Landau verworfen, sodass der als Fassadenschmierer oder Plakatekleber bekanntgewordene Landauer seine Haftstrafe von neun Monaten antreten muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 19.08.2021 ergibt sich: Das Schöffengericht bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz […]

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