Verfahrensrecht Archive - Seite 68 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. September 2021 -

Bundesverfassungsgericht: Umgangsverfahren mit mangelhafter Begründung, fehlender Anhörung der Kinder und Befristung des Umgangsausschlusses können verfassungswidrig sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Juni 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2027/20 entschieden, dass in Verfahren wegen dem Umfang der Eltern mit ihren Kindern eine mangelhafte Begründung, die fehlende Anhörung der Kinder und eine Befristung des Umgangsausschlusses verfassungswidrig sein kann. Der Beschwerdeführer ist der Vater einer im Jahr 2009 geborenen Tochter und eines […]

10. September 2021 -

Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird später eröffnet

Das Landgericht Braunschweig hat am 09.09.2021 zum Aktenzeichen 6 KLs 23/19 in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges und anderer Straftaten das Verfahren gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 09.09.2021 ergibt sich: Die am 16.09.2021 beginnende Hauptverhandlung wird sich damit allein gegen die […]

08. September 2021 -

Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 908/21 entschieden, dass die Auslieferung eines Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, zur Strafvollstreckung nach Rumänien verfassungswidrig ist. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ist seiner Verpflichtung nach Art. 4 GRCh, auf der zweiten Prüfungsstufe im konkreten Fall zu prüfen und durch zusätzliche Informationen aufzuklären, ob der Beschwerdeführer […]

08. September 2021 -

Verlegung eines Häftlings in eine andere Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1368/20 entschieden, dass die Verlegung eines Häftlings in eine andere Justizvollzugsanstalt verfassungswidrig ist. Wird ein Strafgefangener gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt, greift dies in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Die Verlegung kann für den Gefangenen […]

08. September 2021 -

Neues Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai`at Tahrir al-Sham“ (HTS)

Das Oberlandesgericht Celle hat am 18.08.2021 zum Aktenzeichen 5 StS 4/21 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen Tassilo M. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 07.09.2021 ergibt sich: Ein Haftbefehl gegen den weitgehend geständigen Angeklagten ist außer Vollzug gesetzt. Dem Angeklagten wird die Unterstützung einer ausländischen terroristischen […]

07. September 2021 -

Weitere Anklage gegen Prof. Dr. Winterkorn wegen des Vorwurfs der falschen uneidlichen Aussage zugelassen

Das Landgericht Braunschweig hat am 02.09.2021 zum Aktenzeichen 6 KLs 23/19 die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn vom 15.04.2021 wegen falscher uneidlicher Aussage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 06.09.2021 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft dem Angeklagten vor, vor einem Untersuchungsausschuss […]

05. September 2021 -

willkürliche Nichtanwendung einer Norm

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1086/21 entschieden, dass die willkürliche Nichtanwendung einer Norm einen Richterspruch verfassungswidrig macht. Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren […]

05. September 2021 -

willkürliche Nichtfestsetzung eines Zwangsgeldes im Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 27/21 entschieden, dass die willkürliche Nichtfestsetzung eines Zwangsgeldes im Eilverfahren verfassungswidrig ist. Der angegriffene Beschluss des Kammergerichts vom 14. Dezember 2020 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Verfassungsbeschwerden gegen Urteile führen […]

03. September 2021 -

Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace verklagen deutsche Konzerne auf Klimaschutz

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace gehen ab dem 03.09.2021 juristisch gegen deutsche Konzerne wegen mangelndem Klimaschutz vor und haben BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen und Wintershall Dea aufgefordert, den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen deutlich zu beschleunigen. Aus der Pressemitteilung der DUH vom 03.09.2021 ergibt sich: Bis zum Jahr 2030 sollen die drei deutschen Autohersteller unter anderem […]

02. September 2021 -

Schlussanträge zum Verbot der Doppelbestrafung

Generalanwalt Bobek schlägt vor dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren C-117/20 und C-151/20 eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen Doppelbestrafung (ne bis in idem) nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor; diese Prüfung soll auf einer dreifachen Identität beruhen, nämlich des Zuwiderhandelnden, des einschlägigen Sachverhalts und des geschützten Rechtsguts. Aus der Pressemitteilung des […]

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