Verfahrensrecht Archive - Seite 76 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Juli 2021 -

Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 282/20 den Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und die Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 132/2021 vom 14.07.2021 ergibt sich: Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2021 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Dr. H. das […]

13. Juli 2021 -

Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2021 zum Aktenzeichen II ZR 84/20 entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 127/2021 vom 13.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) registriert. Auf einer […]

13. Juli 2021 -

Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 24.06.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 67/21 über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die an dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum beteiligt waren. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 128/2021 vom 13.07.2021 ergibt sich: Das Landgericht Berlin hatte die beiden Angeklagten sowie einen nicht revidierenden Mitangeklagten, die zu den […]

09. Juli 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in Asylverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.07.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 890/20 einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen Einzelrichter in einem Asylverfahren für unbegründet erklärt worden war. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 58/2021 vom 09.07.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer hatte ein Klageverfahren gegen einen […]

08. Juli 2021 -

Zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Zweigniederlassung

Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2021 zum Aktenzeichen X ZR 9/20 entschieden, dass sich die Frage nach der Zweigniederlassung, nach der sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit richtet, nach dem äußeren Eindruck zu entscheiden ist, wobei hierfür wesentlich insbesondere das Impressum, die Endung „.de“ und die Eigenbezeichung als Fluggesellschaft in Deutschland ist. Aus dem Newsletter des […]

07. Juli 2021 -

Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend „Maskenpflicht“ in Gebäuden des Deutschen Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.06.2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 10/20 ein Organstreitverfahren eingestellt, in dem sich 19 der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) angehörende Mitglieder des Deutschen Bundestages gegen eine von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages erlassene Allgemeinverfügung vom 05.10.2020 gewandt haben, die insbesondere die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung („Maskenpflicht“) in den Gebäuden des […]

07. Juli 2021 -

Feststellung der Vaterschaft: Bruder zum Vaterschaftstest geschickt?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 19.04.2021 zum Aktenzeichen 3 UF 138/20 entschieden, dass dann, wenn der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, die Vaterschaft gerichtlich geklärt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 24/2021 vom 07.07.2021 ergibt sich: Eine junge Frau aus Ostfriesland hatte angegeben, sicher zu sein, wer der Vater ihrer […]

07. Juli 2021 -

vzbv verklagt Daimler AG

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 07.07.2021 eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG vor dem OLG Stuttgart eingereicht. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 07.07.2021 ergibt sich: Damit erleichtert der vzbv Betroffenen den Weg zum Schadensersatz. Anlass sind zahlreiche Rückrufe des Kraftfahrtbundesamtes von Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodellen mit dem Motortyp OM651 aufgrund unzulässiger […]

06. Juli 2021 -

Fehlende Kompotenz des EuGH zur Stellungnahme bei Fragen der Arbeitsvergütung

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 06.05.2021 zum Aktenzeichen 5 Sa 1292/20 entschieden, dass Art. 153 Abs. 5 AEUV die Übertragung von benannten Richtlinien bzw. Beschlüssen von Mitgliedstaaten auf den Rat regelt. Die Vorschrift beinhaltet keine Kompetenz des EuGH, zu Fragen der Arbeitsvergütung Stellung zu nehmen. Der EuGH hat demnach auch nicht die Befugnis, […]

06. Juli 2021 -

Beschwerde muss beantwortet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1306/20 entschieden, dass ein verfassungsrechtliches Recht auf Beschwerde und Beantwortung derselbigen besteht. Der sicherungsverwahrte Beschwerdeführer begehrt die Verbescheidung einer Eingabe. Mit Schreiben vom 19. Februar 2019, das als „Überprüfungsersuchen“ übertitelt und als Absender mit „Die Insassen der Station B 1-3“ überschrieben war, […]

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