Verfahrensrecht Archive - Seite 75 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Juli 2021 -

Richter Müller im Organstreitverfahren der NPD nicht befangen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/17 entschieden, dass Richter Müller in einem Organstreitverfahren der NPD nicht befangen ist. Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter oder eine Richterin zu einer Zeit geäußert hat, als er oder sie noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen […]

15. Juli 2021 -

Richter Huber im Organstreitverfahren der NPD nicht befangen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/17 entschieden, dass Richter Huber nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann. Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter oder eine Richterin zu einer Zeit geäußert hat, als er oder sie noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen […]

15. Juli 2021 -

Bundesverfassungsgericht zum Umgangsrecht einer Kindesmutter

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 16. Juni 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 709/21 zum Umgangsrecht einer Beschwerdeführerin mit ihren Kindern, die vom Kindesvater betreut werden. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2020 verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Umgangsrecht eines Elternteils steht ebenso wie die elterliche […]

15. Juli 2021 -

Bundesverfassungsgericht: Zur Prognose bei Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81g StPO

Das Bundesverfassungsgericht hat sich Beschluss vom 29. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 912/21 kritisch zu Prognoseprüfung hinsichtlich einer Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81g stopp geäußert. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß […]

15. Juli 2021 -

Verfahrensrecht

Streitverkündung im Kostenfestsetzungsverfahren möglich und Kostenfestsetzungsantrag ist nach 10 Jahren nicht verwirkt

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 14.07.2021 zum Aktenzeichen 9 T 71/21 entschieden, dass eine Streitverkündung im Kostenfestsetzungsverfahren zulässig ist und ein Kostenfestsetzungsantrag auch noch nach 10 Jahren gestellt werden kann und nicht verwirkt ist. Der Zulässigkeit der Streitverkündung steht nicht der Umstand entgegen, dass die Streitverkündung des Klägers erst im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgte. Die […]

15. Juli 2021 -

Automatisiertes Mahnverfahren: Neuerungen ab 01.10.2021 und Änderungen der Kanzleisoftware-Schnittstelle

Das vom Bundesrat gebilligte Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt erfordert Anpassungen beim Online-Mahnantrag. Aus BRAK, Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 14/2021 vom 15.07.2021 ergibt sich: Das auch als Koordinierungsstelle für das automatisierte Mahnverfahren fungierende Ministerium für Justiz und Migration Baden-Württemberg informierte darüber, dass der Online-Mahnantrag derzeit auf die durch das Gesetz vorgesehene Möglichkeit […]

15. Juli 2021 -

Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen Kartellbeteiligte

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.07.2021 zum Aktenzeichen C-30/20 erläutert hinsichtlich Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw, welche Gerichte für die Entscheidung über Schadensersatzklagen zuständig sind. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 137/2021 vom 15.07.2021 ergibt sich: Gibt es auf nationaler Ebene kein für diese Art von Klagen spezialisiertes Gericht, kann ein Unternehmen, das seine […]

15. Juli 2021 -

Verfahrensrecht

Keine Streitwertreduzierung bei unechter Eventualklage

Das Finanzgericht Münster hat am 01.06.2021 zum Aktenzeichen 5 Ko 1247/21 GK entschieden, dass dann, wenn bei einem einheitlichem Klagegegenstand mit dem Hauptantrag lediglich ein Teilbetrag und hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Gesamtbetrag eingeklagt wird (sog. unechte Eventualklage), sich der Streitwert gleichwohl nach der Wert des gesamten Klagegegenstands richtet. Aus dem Newsletter des […]

15. Juli 2021 -

Verfahrensrecht

Ohne aktuelle Anschrift kein Rechtsschutz

Das Hessische Landessozialgericht hat am 21.06.2021 zum Aktenzeichen L 7 AS 177/21 B ER entschieden, dass derjenige, der gerichtlichen Rechtsschutz begehrt, grundsätzlich seine Anschrift angeben muss. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 9/2021 vom 15.07.2021 ergibt sich: Etwas anderes gilt, wenn dies dem Rechtsuchenden aus schwerwiegenden Gründen unzumutbar ist oder er obdachlos geworden ist. […]

14. Juli 2021 -

Einsichtsrecht des Verteidigers in Asservate

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 30.03.2021 zum Aktenzeichen 5 Ws 16/21 entschieden, dass ein Verteidiger in bereits beschlagnahmte Asservate besteht, aber in noch nicht ausgewertete Unterlagen kein Einsichtsrecht besteht Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht statthaft (§ 304 Abs. 1 HS 2 StPO), soweit sie sich gegen die Art und Weise der Gewährung […]

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