Verfahrensrecht Archive - Seite 79 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Juni 2021 -

Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht justiziabel

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.06.2021 zum Aktenzeichen 2 L 174/21 in einem Eilverfahren entschieden, dass Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht justiziabel sind. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 40/2021 vom 22.06.2021 ergibt sich: Der Antragsteller, ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns, wollte im Wege einer einstweiligen Anordnung die Veröffentlichung des Abschlussberichts des sogenannten […]

23. Juni 2021 -

Keine Tariffähigkeit der DHV

Das Bundesarbeitsgericht hat am 22.06.2021 zum Aktenzeichen 1 ABR 28/20 entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft eV (DHV) nicht tariffähig ist. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 15/2021 vom 22.06.2021 ergibt sich: Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Das setzt voraus, dass die Vereinigung über eine Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine hinreichende […]

23. Juni 2021 -

Wirecard-Abschlussbericht nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 22.06.2021 zum Aktenzeichen 3 S 55/21 eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, wonach Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.06.2021 ergibt sich: Dies ergibt sich aus dem Grundgesetz und verfolgt den Zweck, das parlamentarische Untersuchungsrecht und die Parlamentsautonomie von einer gerichtlichen […]

22. Juni 2021 -

Klagebefugnis von Venezuela hinsichtlich restriktiver Maßnahmen

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.06.2021 zum Aktenzeichen C-872/19 P entschieden, dass für eine Klage gegen eine Verordnung, mit der restriktive Maßnahmen in Bezug auf Venezuela eingeführt werden, Venezuela klagebefugt ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 112/2021 vom 22.06.2021 ergibt sich: Der Gerichtshof hat das Urteil des Gerichts, das zu dem gegenteiligen Ergebnis gelangt […]

20. Juni 2021 -

Zulässigkeit der alleinigen Entscheidung durch Vorsitzenden ohne mündliche Verhandlung auch bei vordergründigen materiellen Fragen der Zulässigkeitsprüfung

Das Landearbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 30.03.2021 zum Aktenzeichen 4 Sa 210/21 entscheiden, dass der Vorsitzende nach § 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG auch dann allein ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, wenn es sich vordergründig um materielle Rechtsfragen im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit handelt. Hierzu zählt vor allem die Frage der ausreichenden […]

19. Juni 2021 -

Familiengericht muss sich mit Ausführungen eines Sachverständigen in Kindeswohlverfahren beschäftigen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1839/20 entschieden, dass das Gericht in Kindeswohlverfahren sich mit den Ausführungen eines Sachverständigen und dessen Gutachten auseinandersetzen muss. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines Kindes, für das die Eltern, die zusammengelebt hatten, zunächst gemeinsam sorgeberechtigt waren. Nach der Trennung der Eltern strengten […]

19. Juni 2021 -

DNA-Identifizierungsmuster: Wann ist die Entnahme von Körperzellen verfassungsmäßig?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1336/20 entschieden, wann die Entnahme von Körperzellen verfassungsmäßig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Entnahme von Körperzellen zu deren molekulargenetischen Untersuchung mit dem Ziel der Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters. Seine Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die auf § 81g Abs. 1 […]

19. Juni 2021 -

Verhältnismäßigkeit eines deutschen Haftbefehls gegen Deutschen, der sich im Senegal in Auslieferungshaft befindet

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 08.06.2021 zum Aktenzeichen III-3 Ws 169/21 klargestellt, dass eine im Senegal erlittene Auslieferungshaft nicht ohne Weiteres zu einer Unverhältnismäßigkeit des deutschen Haftbefehls führt. Auch etwaige erschwerte Haftbedingungen im Senegal könnten keine Unverhältnismäßigkeit begründen, weil der Angeklagte diese jedenfalls durch seine Flucht nach Afrika selbst verursacht habe. Aus der […]

17. Juni 2021 -

Urteile im „Thai Verfahren“ wegen schweren Menschhandels im Wesentlichen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 21.04.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 27/21 die Entscheidung des Landgerichts im Wesentlichen bestätigt und die von den Angeklagten eingelegten Rechtsmittel überwiegend als unbegründet verworfen. Das LG Hanau hatte am 03.06.2020 in dem Verfahren gegen insgesamt fünf Angeklagte die Angeklagten unter anderem wegen schweren Menschenhandels bzw Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen zwischen zwei […]

16. Juni 2021 -

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst nicht nur Tatsachenvortrag, sondern auch Rechtsauffassungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1176/20 entschieden, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör Rechtsauffassungen und Tatsachenvortrag umfasst. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin eine Überraschungsentscheidung durch das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über eine Insolvenzanfechtung geltend. Soweit die Beschwerdeführerin den Beschluss des Oberlandesgerichts über die Anhörungsrüge angreift, spricht […]

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