Verfahrensrecht Archive - Seite 85 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Mai 2021 -

Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess abgeändert

Das Landesarbeitsgericht Hannover hat am 06.05.2021 zum Aktenzeichen 5 SA 1292/20 über die Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des LArbG Hannover vom 10.05.2021 ergibt sich: Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der bis 30.9.2019 als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten gearbeitet hatte. Der Kläger machte Überstundenvergütung für einen Zeitraum von 1,5 […]

11. Mai 2021 -

Fall Metzelder: Verfahren gegen Chatpartnerin gegen Geldauflage eingestellt

Das Amtsgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen die in Hamburg lebende Chatpartnerin im Fall Metzelder gegen eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro eingestellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamburg vom 07.05.2021 ergibt sich: Der 42-Jährigen war vorgeworfen worden, sich im Sommer 2019 in einer Chat-Kommunikation mit dem Ex-Fußballnationalspieler durch positive Kommentierungen kinderpornografischer Bilder und […]

11. Mai 2021 -

Steuerfahnder als Zeuge in Prozessen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 29.04.2021 zum Aktenzeichen 4 L 294/21.MZ entschieden, dass die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess der Dienstherr nicht allein deshalb versagen darf, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich auch in einem Strafverfahren zu demselben Sachverhalt wird aussagen müssen. Aus der Pressemitteilung des […]

08. Mai 2021 -

Unterlassung Verbreitung von Äußerungen – Verweisung des Rechtsstreits

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 30.04.2021zum Aktenzeichen 17 Ga 3863/21 entschieden, dass ein Verfahren betreffend die Unterlassung von Äußerungen unter anderem in Form eines Enthüllungsbuches den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen wird. Aus der Pressemitteilung des ArbG Berlin Nr. 12/21 vom 03.05.2021 ergibt sich: Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, […]

08. Mai 2021 -

Ausfuhr tödlicher Chemikalien: Anklage wegen Ausfuhr von Pentobarbital muss vor Landgericht verhandelt werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 16.04.2021 zum Aktenzeichen 1 Ws 71/21 entschieden, dass die zeitverzögerte Anpassung des Außenwirtschaftsgesetzes an die aktualisierte EU-Anti-Folter-Verordnung keine Strafbarkeitslücke begründet und daher eine Anklage wegen Ausfuhr von Pentobarbital vor dem Landgericht verhandelt werden muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 16/2021 vom 07.05.2021 ergibt sich: Pentobarbital wird zum Einschläfern […]

08. Mai 2021 -

Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen

Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken: Er schlägt vor, an den Zivilgerichten besondere Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, die Prozesse auch auf Englisch führen können. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Am 7. Mai 2021 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Globalisierung der Rechtsbeziehungen […]

07. Mai 2021 -

Bundesrat billigt höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Höhere Strafandrohung Das Gesetz sieht ein Bündel von Maßnahmen vor – insbesondere Verschärfungen des Strafrechts. Der Grundtatbestand des Kindesmissbrauchs wird künftig als Verbrechen mit einem Strafrahmen von einem Jahr […]

07. Mai 2021 -

Regierungspläne zu Feindeslisten: Bundesrat fordert Änderungen

Der Bundesrat mahnt eine Präzisierung des Straftatbestandes für die Veröffentlichung sogenannter „Feindeslisten“ an, den die Bundesregierung einführen will. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Eine entsprechende Stellungnahme hat er in seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 beschlossen. Verbreitung von Daten zur Einschüchterung Betroffener Feindeslisten sind Sammlungen personenbezogener Daten, die beispielsweise durch ausdrückliche […]

05. Mai 2021 -

Bloße Anregung zum Tätigwerden bei angeblicher Kindeswohlgefährdung noch kein förmliches gerichtliches „Verfahren“

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 28.04.2021 zum Aktenzeichen 20 WF 70/21 entschieden, dass auch Familiengerichte – gegebenenfalls haltlose – Anregungen auf Einleitung von Verfahren wegen angeblicher Kindeswohlgefährdungen selbst erledigen können. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 6/2021 vom 05.05.2021 ergibt sich: Bei etlichen Familiengerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind in den zurückliegenden Wochen […]

04. Mai 2021 -

Der Hinweis des noch nicht befugten Instanzrichters

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27.04.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 157/20.VB-1 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. von der Kölner Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein rechtlicher Hinweis des noch nicht entscheidungsbefugten Landesarbeitsgerichts vor der Abhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts im Beschwerdeverfahren keine Befangenheit […]

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