Verfassungsrecht Archive - Seite 27 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Juli 2022 -

Tätowierung mit dem Schriftzug „Aloha“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1667/20 entschieden, dass die Ablehnung eines Antrags eines Polizeioberkommissars betreffend die Genehmigung einer Tätowierung mit dem Schriftzug „Aloha“ verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist Polizeioberkommissar im Dienst des Landes Bayern. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 beantragte er die Genehmigung einer Tätowierung mit einem […]

28. Juni 2022 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Mai 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2342/17 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen. Sie betrifft die Frage, ob der Bundesgerichtshof mit der Anerkennung einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden […]

27. Juni 2022 -

Keine Versammlung in der Nähe des G7-Gipfels

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Juni 2022 zum Aktenzeichen 1 BvQ 45/22 entschieden, dass eine Versammlung in der Nähe des G7-Gipfels nicht im Eilverfahren erlangt werden kann. Hieran gemessen ist die durch Erkenntnisse des Bundeskriminalamts gestützte Gefahrenprognose des Landratsamts, die der Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, ausreichend. Zutreffend ist zunächst der […]

27. Juni 2022 -

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1982/20 entschieden, dass die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Beschwerdeführerin erwarb im Dezember 2018 einen Gebrauchtwagen zum Preis von 1700 Euro. Nachdem verschiedene Mängel an […]

27. Juni 2022 -

Verfassungsrecht

Missachtung des § 275 FamFG im betreuungsgerichtlichen Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Mai 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 842/22 entschieden, dass die Missachtung des § 275 FamFG im betreuungsgerichtlichen Verfahren verfassungswidrig ist. Die unterbliebene Anwendung von § 275 FamFG in der angegriffenen Entscheidung hat die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit […]

24. Juni 2022 -

Untätigkeit einer Strafvollstreckungskammer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 167/22 entschieden, dass die Untätigkeit einer Strafvollstreckungskammer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. In der Justizvollzugsanstalt Straubing, in der der Beschwerdeführer inhaftiert ist, bestehen […]

24. Juni 2022 -

Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren Bundestagsausschüssen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 10/21 einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die von der Antragstellerin benannten Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende mehrerer Ausschüsse im Deutschen Bundestag […]

23. Juni 2022 -

Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren Bundestagsausschüssen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 10/21 einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die von der Antragstellerin benannten Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende mehrerer Ausschüsse im Deutschen Bundestag […]

22. Juni 2022 -

Rechte des Landesverbands Thüringen der ÖDP bei Kreistagswahl im Wartburgkreis 2021 verletzt

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2022 zum Aktenzeichen 17/21 im Organstreitverfahren des Landesverbands Thüringen der ÖDP gegen den Thüringer Landtag entschieden, dass der Thüringer Landtag die Rechte der ÖDP auf Chancengleichheit bei Wahlen dadurch verletzt hat, dass er es im Zusammenhang mit der Kreistagswahl im Wartburgkreis am 20. Juni 2021 unterlassen hat, die […]

15. Juni 2022 -

Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht