Verfassungsrecht Archive - Seite 44 von 92 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. August 2021 -

Anhängige Verfahren beim BVerfG gegen Bundesnotbremse

Gegen das am 23.04.2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31.07.2021 insgesamt 301 Verfahren beim BVerfG eingegangen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 78/2021 vom 20.08.2021 ergibt sich: Bei diesen – teilweise bereits erledigten – Verfahren handelt es sich um 281 Verfassungsbeschwerden (davon 200 verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen […]

19. August 2021 -

Verfassungsbeschwerden gegen Landesgesetze zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum Teil erfolgreich

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 19.08.2021 zum Aktenzeichen LVerfG 2/19, LVerfG 3/19 und LVerfG 1/20 den kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen die Landesgesetze zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum Teil stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LVerfG MV vom 19.08.2021 ergibt sich: Das Landesverfassungsgericht hat § 19a Abs. 1, zweiter Spiegelstrich Landesausführungsgesetz SGB XII – AG SGB XII […]

18. August 2021 -

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6% ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.07.2021 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird. […]

16. August 2021 -

Angriffe der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gegen die amtliche Mitteilung über den Volksentscheid erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16.08.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 96/21 und VerfGH 96 A/21 entschieden, dass die Kostenschätzung des Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ nicht gegen das Sachlichkeitsgebot verstößt. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin vom 16.08.2021 ergibt sich: Im März 2019 veröffentlichte die Senatsverwaltung für […]

14. August 2021 -

Entlassung zum Halbstrafentermin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1195/21 Ausführungen zur Entlassung zum Halbstrafentermin gemacht. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Haftbefehl. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 23. Oktober 2020 aufgrund des auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts Trier vom selben Tag ununterbrochen […]

13. August 2021 -

Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt, mit dem die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichen wollten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des […]

10. August 2021 -

Untersuchungshaft ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 575/21 entschieden, dass ein Haftbefehl verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Haftbefehl des Amtsgerichts. Die Staatsanwaltschaft führte gegen den einschlägig vorbestraften damals 20-jährigen Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften. Bei der […]

05. August 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag: Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf 18,36 Euro

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20, 1 BvR 2775/20 entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags – mit der […]

03. August 2021 -

Eilverfahren bei Abschiebeverbot verfassungsmäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 627/21 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, einen Eilantrag einer betroffenen Asylsuchenden zu versagen. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass der von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt, im Wege der […]

03. August 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Kulturgutschutzgesetzes

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.06.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1727/17 mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz – KGSG) richteten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 67/2021 vom 03.08.2021 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, weil sie insbesondere nicht die Subsidiaritätsanforderungen erfüllen. Sachverhalt: Mit […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht