Verfassungsrecht Archive - Seite 52 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. April 2021 -

Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.2021 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20 und 1 BvR 78/20 entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 (KSG) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende […]

27. April 2021 -

Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei Bundestagswahl unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 13.04.2021 zu den Aktenzeichen 2 BvE 1/21 und 2 BvE 3/21 die Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e.V. gegen den Deutschen Bundestag auf Feststellung, dass dieser die Rechte der Antragstellerinnen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat, indem er es unterließ, die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zur Vorlage von Unterstützungsunterschriften wegen […]

26. April 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Vertretung der Pücklerschen Erben im Rat der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam hat am 16.04.2021 zum Aktenzeichen VfGBbg 71/18 die Regelung zur Vertretung der Pücklerschen Erben im Rat der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ für nichtig erklärt. Aus der Pressemitteilung des VerfG BB vom 26.04.2021 ergibt sich: Dem Verfahren liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen das zum 1. Januar 2018 in […]

21. April 2021 -

EU-Wiederaufbaufonds: Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.04.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 547/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29/2021 vom 21.04.2021 ergibt sich: Im Juli 2020 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der […]

20. April 2021 -

Ernennung von Richtern in Malta

Der Europäische Gerichtshof hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen C-896/19 entschieden, dass nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, nicht gegen das Unionsrecht verstößt.. Aus der Pressemitteilung des […]

20. April 2021 -

Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von Akten an den „PUA IV – Kindesmissbrauch“

Das Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 177/20 entschieden, dass der Minister des Innern und der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen einen Beweisbeschluss zur vollständigen Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV der 17. Wahlperiode des nordrhein-westfälischen Landtags „PUA IV – Kindesmissbrauch“ teilweise nur unzureichend umgesetzt […]

19. April 2021 -

BVerfG-Vorlage zur Höhe der Leistungen für Asylbewerber

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13.04.2021 zum Aktenzeichen S 17 AY 21/20 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welche alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhalten, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 19.04.2021 ergibt sich: Der 39 Jahre alte, aus Sri […]

19. April 2021 -

DAV: Freiheiten für Geimpfte sind verfassungsrechtlich geboten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert dafür, die Grundrechtseinschränkungen von Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, schrittweise wieder zurückzudrehen und ihnen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 19.04.2021 ergibt sich: Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV): „Der DAV plädiert dafür, die Grundrechtseinschränkungen von Menschen, die vollständig […]

15. April 2021 -

EuGH-Generalanwalt hält Richterernennung in Polen teilweise für rechtswidrig

Generalanwalt Evgeni Tanchev ist im Verfahren C-487/19 und C-508/19 vor dem Europäischen Gerichtshof der Auffassung, dass zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten Gerichts möglicherweise nicht die Anforderungen des Unionsrechts erfüllen, wenn die darin tätigen Richter unter eklatantem Verstoß gegen das für die Ernennung von Richtern an diesem Gericht geltende nationale Recht auf diese Stellen […]

15. April 2021 -

„Berliner Mietendeckel“ verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.03.2021 zu den Aktenzeichen 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28/2021 vom 15.04.2021 ergibt sich: Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht