Verfassungsrecht Archive - Seite 53 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. April 2021 -

Schlussanträge zur Anerkennung einer Geburtsurkunde mit zwei Müttern

Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars in der Union muss nach Ansicht von Generalanwältin Kokott im Verfahren C-490/20 vor dem Europäischen Gerichtshof ein Ausgleich zwischen der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und dem Recht auf Freizügigkeit des Kindes und seiner Eltern gefunden werden. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 62/2021 […]

14. April 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen Anhaltung eines Briefes

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.03.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 194/20 einer Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefes richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 26/2021 vom 14.04.2021 ergibt sich: Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, indem sie dem […]

08. April 2021 -

Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG verfassungsrechtlich zulässig

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10.12.2020 zum Aktenzeichen 6 K 306/19 in dem Klageverfahren einer Einschiffsgesellschaft darüber entschieden, ob nach dem Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zur Besteuerung durch Vermögensvergleich AfA auf den Teilwert des Schiffes zu berücksichtigen ist, ob Unterschiedsbeträge hinzuzurechnen sind, die auf ausgeschiedene Gesellschafter (Tod oder Schenkung) entfallen und schließlich ob […]

06. April 2021 -

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sieht ein Gesetz vor, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat. Aus hib – heute im bundestag Nr. 433 vom 06.04.2021 ergibt sich: Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung soll die Grundrechte von Kindern im Text des Grundgesetzes besser sichtbar machen, wie es in dem Entwurf (BT-Drs. 19/28138 – PDF, 577 KB) heißt. […]

05. April 2021 -

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Abhilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2021 zum Aktenzeichen2 BvR 2069/19 entschieden, dass ein Antrag auf Auslagenerstattung Erfolg hat, wenn ein Gericht einen mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss abändert. Damit bringt es zum Ausdruck, dass es das Begehren der Beschwerdeführer selbst für berechtigt erachtet. Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach […]

01. April 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige EuGH-Vorlage

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.03.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1161/19 hat der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BFH richtete, mit dem dieser eine auf § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes (AStG) gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt hatte. Das Urteil verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem […]

29. März 2021 -

Einstweilige Verfügung in äußerungsrechtlicher Angelegenheit erst nach vorheriger Anhörung des Gegners

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Februar 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 249/21 entschieden, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit ohne den Beschwerdeführer zuvor anzuhören, verfassungswidrig ist. Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im […]

29. März 2021 -

Eilantrag gegen § 8 7. SARS-CoV-2-EindV Brandenburg erfolglos

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam hat mit Beschluss vom 29.03.2021 zum Aktenzeichen VfGBbg 5/21 EA einen Eilantrag auf Aussetzung des § 8 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VerfG Brandenburg vom 26.03.2021 ergibt sich: Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren sind 23 Mitglieder des Landtages Brandenburg. […]

26. März 2021 -

Brandenburger AfD muss Nennung im Verfassungsschutzbericht dulden

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam hat mit Beschluss vom 19.03.2021 zum Aktenzeichen VfGBbg 3/21 EA einen Eilantrag der Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Brandenburg, gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VerfG Brandenburg vom 26.03.2021 ergibt sich: Mit einem gegen den Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg […]

26. März 2021 -

Gerichte müssen Rechtmäßigkeit von KESY-Überwachung prüfen

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam hatam 19.03.2021 zum Aktenzeichen VfGBbg 62/19 entschieden, dass die Amtsgerichte zur Überprüfung der Anordnungen der Staatsanwaltschaft zum Betrieb der Anlagen des automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystems „KESY“ verpflichtet sind. Aus der Pressemitteilung des VerfG Brandenburg vom 26.03.2021 ergibt sich: An der Bundesautobahn 11 (BAB 11) waren im Jahr 2019 zwei Anlagen […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht