Verfassungsrecht Archive - Seite 71 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. September 2020 -

150 Strafanzeigen wegen der „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“ – Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat 150 Strafanzeigen „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“ das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt Aus der Pressemitteilung der GStA Berlin vom 25.09.2020 ergibt sich: Aufgrund von über 150 Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin geprüft, ob die am 15.06.2020 in der TAZ erschienen Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops […]

25. September 2020 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in laufendem Kapitalanleger-Musterverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.09.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 908/19, 1 BvR 2520/18 und 1 BvR 2435/18 drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 87/2020 […]

24. September 2020 -

Mahnwache Dannenröder Forst: Untersagung von Blockadeaktionen bestätigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 23.09.2020 zum Aktenzeichen 4 L 3142/20.GI entschieden, dass die bezüglich der Mahnwache gegen den Ausbau der A49 erteilte Untersagung von Blockadeaktionen auf der Dannenröder Straße rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 23.09.2020 ergibt sich: Nachdem das VG Gießen die vergangene Woche dem Eilantrag im Hinblick […]

24. September 2020 -

Muslimischer Gebetsruf über Lautsprecher erlaubt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 23.09.2020 zum Aktenzeichen 8 A 1161/18 entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in der Stadt Oer-Erkenschwick freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu darf. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 23.09.2020 ergibt sich: Die Kläger, ein Ehepaar, wohnen in […]

23. September 2020 -

Gegner der A49 dürfen Protestcamp im Dannenröder Forst errichten

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.09.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2152/20 und 1 BvR 2146/20 die aufschiebende Wirkung der Klagen des Anmelders der Protestcamps im Dannenröder Forst gegen Verbots- und Auflagenbescheide des Regierungspräsidiums Gießen teilweise wiederhergestellt, sodass die Aktivisten ihre Camps gegen den Bau der A 49 errichten und dort auch übernachten dürfen. Aus der Pressemitteilung […]

22. September 2020 -

Zuschauer eines Gerichtsverfahrens haben keinen Anspruch auf Übersetzung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1919/20 entschieden, dass eine sitzungspolizeiliche Verfügung der Vorsitzenden Richterin in einem Strafverfahren wegen Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch nicht verfassungswidrig ist. Wie im Verfahren 1 BvR 1918/20 möchten die des Deutschen nicht mächtigen Beschwerdeführenden erreichen, dass ihnen ermöglicht beziehungsweise gestattet wird, das deutschsprachige […]

17. September 2020 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2654/17 mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Gesetzgeber damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt hat, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen. Aus der Pressemitteilung des […]

17. September 2020 -

Verfassungsschutzbericht: Keine Entfernung von Äußerungen über kommunale Wahlbündnisse

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1580/20 entschieden, dass vier kommunale Wahlbündnisse „AUF“ nicht verlangen können, dass bestimmte Äußerungen im Verfassungsschutzbericht entfernt oder unleserlich gemacht werden und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlassen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 38/2020 vom 16.09.2020 ergibt sich: Gegenstand der […]

15. September 2020 -

Wer dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben macht, muss mit Missbrauchsgebühr rechnen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. August 2020 zum Aktenzeichen 1 BvQ 60/20 entschieden, dass das Bundesverfassungsgericht es nicht hinnehmen muss, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden oder Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gehindert zu werden mit der Folge, dass anderen Bürgerinnen und Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt […]

15. September 2020 -

Beim Widerruf der Anwaltszulassung keine zu strenge Handhabung der Zulassung der Berufung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 561/19 entschieden, dass die übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, […]

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