Rechtstipps

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. Januar 2025 zum Aktenzeichen 3 AZR 45/24 entschieden, dass die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung sind und bleiben. Da sie mit der Insolvenzeröffnung als Kapitalsumme zur Insolvenztabelle anzumelden […]

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.01.2025 zum Aktenzeichen 11 Ca 5210/24 in einem von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. von der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte hat, wenn es zu einem Personalgespräch per Videokonferenz einlädt, aber nicht […]

Probearbeiten im Rahmen von Bewerbungsverfahren sind ein verbreiteter Bestandteil vieler Branchen. Sie dienen dazu, die Fähigkeiten und Qualitäten der Bewerber zu überprüfen und geben dem Unternehmen die Möglichkeit, die Eignung des Kandidaten genauer zu bewerten. Doch stellt sich die Frage, ob diese Probeaufgaben gerechtfertigt sind oder ob sie sogar vergütet werden sollten. Ein aktuelles Beispiel […]

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 5. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 58 Ca 4568/24 die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den […]

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 7. Oktober 2024 zu den Aktenzeichen 59 Ca 8733/24 und 59 Ca 11420/24 die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft […]