Rechtsanwaltsrecht Archive - Seite 33 von 38 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Mai 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Auftrag an Legal-Tech-Plattform zur Durchsetzung der Mietpreisbremse ist keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

Das Landgericht Berlin hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 64 S 95/19 entschieden, dass die Rückforderung einer unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als „eigenständige“ Inkassodienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes bewertet werden kann, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die Mietpreisbremse durchzusetzen und die […]

19. April 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Unvollständige Faxübermittlung aus Autobahnraststätte: RA trägt Verschulden für Versäumung der Beschwerdefrist

Das Oberlandesgericht Köln hat am 11.03.2020 zum Aktenzeichen 6 W 115/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt die unvollständige Faxübermittlung einer Beschwerdeschrift und die daraus folgende Versäumung der Beschwerdefrist verschuldet, wenn er ein in einer Autobahnraststätte aufgestelltes Faxgerät benutzt, sich zuvor nicht über dessen ordnungsgemäße Bedienung informiert und das Gerät nicht auf seine einwandfreie Funktion hin überprüft […]

09. April 2020 -

Kein unverhältnismäßiger Eingriff in anwaltliche Berufsfreiheit durch Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 08.04.2020 zum Aktenzeichen 11 S 20/20 entschieden, dass die Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nicht unverhältnismäßig in die anwaltliche Berufsfreiheit eingreift. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 14/2020 vom 08.04.2020 ergibt sich: Das VG Berlin hatte den Eilantrag eines Berliner Rechtsanwalts abgelehnt. Er hatte sich dagegen gewandt, dass die Wahrnehmung […]

05. April 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Reisekostenerstattung trotz Niederlassung der Sozietät am Ort des Prozessgerichts

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 24.03.2020 zum Aktenzeichen 18 W 32/20 entschieden, dass Reisekosten eines Anwalts zum Termin auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt. Aus der Pressemitteilung des […]

05. April 2020 -

Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit

Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen, denn das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 03.04.2020 zum Aktenzeichen 14 L 31.20 den Eilantrag zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin […]

16. März 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Rechtsschutzversicherung hat Auskunftsanspruch gegen Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.02.2020 zum Aktenzeichen IX ZR 90/19 entschieden, dass Rechtsschutzversicherungen gegen den von den Versicherungsnehmern beauftragten Rechtsanwälten einen Auskunftsanspruch haben. Der Versicherungsnehmer der Rechtsschutzversicherung suchte den Rechtsanwalt in einer Verkehrsunfallsache zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf. Die Rechtsschutzversicherung erteilte jeweils auf Anforderungen Deckungszusagen für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit der Beklagten. […]

01. März 2020 -

Rechtsreferendar trotz Jugendstrafe

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 12.11.2019 zum Aktenzeichen 4 S 51.19 entschieden, dass ein Jura-Studenten nicht wegen einer Jugendstrafe die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst versagt werden darf. Der juristische Vorbereitungsdienst erfolgt in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses, das Ähnlichkeiten mit dem Status von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf aufweist und zum […]

28. Februar 2020 -

Aufruf der RAK Berlin zur Teilnahme an „#Unteilbar“-Demonstration zulässig

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2020 zum Aktenzeichen II AGH 19/18 entschieden, dass die Berliner Anwaltskammer zur Teilnahme an der Demonstration „Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung, für eine offene und freie Gesellschaft“ aufrufen durfte. Aus der Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung vom 28.02.2020 ergibt sich: Mit seiner Klage begehrte ein Rechtsanwalt unter anderem die […]

25. Februar 2020 -

Jobcenter darf nicht gegen Rechtsanwaltsvergütung aufrechnen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteilen vom 21.02.2020 zu den Aktenzeichen B 14 AS 17/19, B 14 AS 4/19 R und B 14 AS 3/19 R entschieden, dass das Jobcenter nicht mit der einem Rechtsanwalt zustehenden Kostenerstattung auf die Rechtsanwaltsvergütung aufrechnen darf. Aus dem Terminbericht des BSG Nr. 4/20 vom 22.02.2020 ergibt sich: Umstritten ist ein […]

25. Februar 2020 -

Rechtsanwaltsrecht

Risiko für störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am 13.01.2020 zum Aktenzeichen 1 Bf 193/19.AZ entschieden, dass ein Rechtsanwalt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax trägt. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 3/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich: Der Rechtsanwalt hatte einen Schriftsatz zur Fristwahrung per Fax bei Gericht eingereicht und sich auf den Sendebericht […]

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