Rechtstipps zum Thema Sozialrecht

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 13.08.2019 zum Aktenzeichen L 3 U 198/17 entschieden, dass Beschäftigte auch auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert sind. Dies gilt jedoch nur während der Betätigungen, die einen inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit aufweisen. Bestellt sich ein Versicherter ein Taxi, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen […]

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen hat mit Beschluss vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen L 7 AS 987/19 entschieden, dass Sanktionen des Jobcenters zu 100 % ausgesprochen werden können, obwohl die Frage der Verfassungsmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht derzeit überprüft wird. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts NRW vom 04.09.2019 ergibt sich: Das Jobcenter (Antragsgegner) erlegte dem Antragsteller die Verpflichtung auf, sich […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 16. Juni 2019 zum Aktenzeichen L 11 AS 190/19 B ER entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26.08.2019 ergibt sich: […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 zum Aktenzeichen L 11 AS 209/19 B ER entschieden, dass derjenige, der Hartz IV-Leistungen beziehen will, Immobilienvermögen vorher verwerten muss und von dem Erlös leben muss. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen – dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem […]

Das Bundessozialgericht hat mit Urteilen vom 27.06.2019 zu den Aktenzeichen B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R entschieden, dass ein Arbeitsloser, der wiederholt Beschäftigungsangebote ablehnt oder es verweigert an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung teilzunehmen (versicherungswidriges Verhalten), deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 21. Mai 2019 zum Aktenzeichen VG 21 K 901.18 entschieden, dass ein Wohngeld-Antragsteller mit einem Vermögen von 115.000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Nr. 16/2019 vom 11.06.2019 ergibt sich: Der 78 Jahre alte Kläger beantragte Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin […]