Strafrecht Archive - Seite 61 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Januar 2021 -

Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.12.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 117/16 und 1 BvR 117/16 wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden betreffend eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8/2021 vom 27.01.2021 ergibt sich: Beide Beschwerdeführer befanden sich im Jahre 2012 in Haft in bayerischen Justizvollzugsanstalten. Sie rügen eine menschenunwürdige Behandlung aufgrund […]

26. Januar 2021 -

Strafrecht

Haftstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 26.01.2021 zum Aktenzeichen III-6 StS 4/20 einen 31-jährigen tadschikischen Staatsbürger aus Wuppertal wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 26.01.2021 ergibt sich: Der Angeklagte gründete mit weiteren tadschikisch-stämmigen Beschuldigten in Deutschland eine „Zelle“ der […]

26. Januar 2021 -

Rechtsanwalt darf auch zweifelhafte Forderungen für Mandanten geltend machen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.04.2020 zum Aktenzeichen 1 StR 391/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt auch rechtlich zweifelhafte Forderungen für seinen Mandanten geltend machen darf, ohne sich strafbar zu machen. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren auch gegen eine Rechtsanwältin eingeleitet und sodann sie eingeleitet und sodann Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft meint, dass deshalb, weil […]

26. Januar 2021 -

Vernehmung in Strafprozessen: Opfer von Sexualstraftaten bei Zeugenaussagen besser schützen

Hamburg will über den Bundesrat erreichen, dass Opfer schwerer sexueller Gewalt besser vor belastenden Zeugenvernehmungen geschützt werden. Aus der Pressemitteilung der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz vom 26.01.2021 ergibt sich: Künftig sollen grundsätzlich nur die Vorsitzenden Richter die Geschädigten vernehmen. Der Hamburger Senat hat eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Für Opfer einer […]

22. Januar 2021 -

Sachverständigenkosten über 30.000 € im Strafverfahren bei Strafbefehl über Geldauflage von 23.400 € sind zu viel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 211/19 entschieden, dass die Kostentragungspflicht eines verurteilten Straftäters mit Sachverständigenkosten über 30.000,00 € gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) verstoßen. Zwar bestehen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht von vornherein Bedenken gegen die strafprozessrechtlichen Kostenregelungen einschließlich […]

22. Januar 2021 -

Freispruch vom Vorwurf des Mordes einer Frau im Jahr 1987

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 21.01.2021 zum Aktenzeichen 540 Ks 5/20 mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau vor den Augen ihres kleinen Sohnes den Angeklagten in einem neu aufgelegten Prozess freigesprochen, weil die Tat nicht zweifelsfrei bewiesen werden konnte. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 3/2021 vom 21.01.2021 ergibt […]

22. Januar 2021 -

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 20.01.2021 zum Aktenzeichen 5 Ns 112/20 einen Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem einer seiner Schäferhunde eine Frau zu Fall gebracht hatte. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 5/2021 vom 21.01.2021 ergibt sich: Hintergrund der Verurteilung des 24-jährigen Mannes aus Quakenbrück war ein Vorfall […]

21. Januar 2021 -

Strafrecht

Strafbarkeit wegen Verbreitung von Abbildungen von Tätern des Nationalsozialismus

Das Landgericht Osnabrück hat am 15.01.2021 zum Aktenzeichen 5 Ns 136/20 in zweiter Instanz die Verurteilung eines heute 24 Jahre alten Mannes wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 4/2021 vom 18.01.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts veröffentlichte der Angeklagte im März […]

21. Januar 2021 -

Mordfall Weizäcker: Freiheitsstrafe rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 05.01.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 530/20 die Revision eines Mannes gegen das Urteil des LG Berlin, mit dem er wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 9/2021 vom 18.01.2021 ergibt sich: Das LG Berlin hatte […]

20. Januar 2021 -

Revisionen im NSU-Prozess beim BGH eingegangen

Dem Bundesgerichtshof liegen die Revisionen, die vier Angeklagte und der Generalbundesanwalt im NSU-Prozess führen, seit dem 19.01.2021 vor. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 11/2021 vom 19.01.2021 ergibt sich: Mit Urteil vom 11.07.2018 hat das OLG München die Angeklagte Beate Z. des vielfachen Mordes, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte schuldig gesprochen, […]

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