Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Das Landgericht Coburg hat am 22.01.2020 zum Aktenzeichen 23 O 464/17 entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Elektrospielzeugs, der den dort eingebauten Lithium-Ionen-Akku in brennbarer Umgebung ohne Beaufsichtigung lädt und dadurch einen Brand verursacht, gegen seine Sorgfaltspflichten verstößt und damit fahrlässig den Brand verursacht hat. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 2/2020 vom 05.06.2020 […]

Das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 2 K 770/17 entschieden, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. Aus der Pressemitteilung des FG BW Nr. 10/2020 vom 02.06.2020 ergibt sich: Der Prozessbevollmächtigte einer […]

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 15.04.2020 zum Aktenzeichen 3 O 252/19 entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen muss, wenn ein sogenannter Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 25.05.2020 ergibt sich: Eine junge Frau wollte ihren ehemaligen Lebensgefährten auf Schadensersatz verklagen. Ihrer Ansicht […]

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 27.03.2020 zum Aktenzeichen 16 O 8200/17 entschieden, dass derjenige, der ein aus seiner Sicht mangelhaftes Brautkleid erworben hat, seinem Vertragspartner auch kurz vor dem Hochzeitstermin zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss, bevor anderweitige Hilfe in Anspruch genommen wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 15/2020 vom 25.05.2020 ergibt […]

Der Bundesgerichtshof hat am 06.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 93/18 entschieden, dass Kunden mit Wohnsitz in Deutschland ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen dürfen. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 22.05.2020 ergibt sich: Ein Kunde hatte auf der Internetseite eines Versandhändlers vergeblich versucht, per Lastschrift von seinem Konto in Luxemburg zu […]

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 22.05.2020 zum Aktenzeichen 6 O 85/19 entschieden, dass die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LG Karlsruhe vom 22.05.2020 ergibt sich: Die beklagte VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber […]