Verfahrensrecht Archive - Seite 125 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Februar 2020 -

Stellungnahme nach § 225 Abs. 2 ZPO zur wiederholten Fristverlängerung ist verfassungsrechtlich geboten und keine Formalie

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 63/19.VB-2 auf die durch Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC erhobene Verfassungsbeschwerde entschieden, dass dem Gegner vor der Bewilligung von Fristverlängerungsanträgen nach § 225 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist und deren Abtun als Formalie verfassungswidrig […]

09. Februar 2020 -

Prozessdienstleister darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 07.02.2020 zum Aktenzeichen 37 O 18934/17 entschieden, dass ein Rechtsdienstleister, der sich die Ansprüche von über 3.000 Spediteuren, die zu hohe Preise für ihre Lkw monierten, hat abtreten lassen, mit seinem Geschäftsmodell gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt und daher nicht aktivlegitimiert ist, die Forderungen gebündelt einzuklagen. Aus der […]

04. Februar 2020 -

Kein deutscher Gerichtsstand bei Buchung eines ausländischen Flugtickets über deutsche Internetseite

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 16 U 208/18 entschieden, dass die deutschen Gerichte bei der Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, international unzuständig sind, da es an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung fehlt. […]

26. Januar 2020 -

Teilerfolg für Renate Künast gegen Online-Beschimpfungen

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 27 AR 17/19 seine Entscheidung zu beleidigenden Facebook-Kommentaren in Bezug auf Renate Künast abgeändert und entschieden, dass die Social Media Plattform in sechs Fällen Auskunft über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers und IP-Adresse, die von dem Nutzer für das Hochladen verwendet worden ist, sowie […]

26. Januar 2020 -

Geplantes Bürgerbegehren „Langsdorfer Höhe“ scheitert mit Anhörungsrüge

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 17.01.2020 zum Aktenzeichen 8 B 2621/19 eine Anhörungsrüge von drei Unterstützern des geplanten Bürgerbegehrens „Langsdorfer Höhe“ zu dem im Bau befindlichen Logistikzentrum in Lich zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 1/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Anhörungsrüge unbegründet. Aus […]

26. Januar 2020 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu rechtswidriger Fixierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1763/16 entschieden, dass die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die an der Zwangsfixierung und -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung einer Patientin im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses nach einem Unfall beteiligt waren, verfassungswidrig war. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

25. Januar 2020 -

Silvester-Ausschreitungen in Connewitz: Beschuldigter aus U-Haft entlassen

Das Amtsgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 23.01.2020 entschieden, dass ein 30-Jähriger, der nach den gewalttätigen Silvester-Auseinandersetzungen mit der Polizei im Leipziger Stadtteil Connewitz in Untersuchungshaft saß, aus der Haft zu entlassen ist. Aus der Pressemitteilung des Medienservice Sachsen vom 22.01.2020 ergibt sich: Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten bestand seit dem 02.01.2020. Gegen den Beschuldigten […]

17. Januar 2020 -

Verfahrensrecht

getrennt lebender Ehegatten hat Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung bei der Einkommenssteuer

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 20.06.2019 zum Aktenzeichen 13 UF 617/18 entschieden, dass ein Ehepartner auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet ist, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner […]

17. Januar 2020 -

Ausgleichspflichten zwischen Versicherungen bei „doppelt versichertem Risiko“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 73/18 entschieden, dass die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes eine im Krankenhaus angestellte Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen kann, wenn der aufgrund von Behandlungsfehlern verursachte Geburtsschaden sowohl über die Versicherung des Arztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert […]

17. Januar 2020 -

Keine Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuch bei hoher Geldbuße

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 05.03.2019 zum Aktenzeichen 729 OWi 10/19 entschieden, dass die Anordnung von Erzwingungshaft dann unverhältnismäßig ist, wenn bei einer zu vollstreckenden Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro keine echten Vollstreckungshandlungen stattgefunden haben. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 4/2020 vom 17.01.2020 ergibt sich: Durchsuchungshandlungen, Pfändung von Wertgegenständen, die […]

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