Verfahrensrecht Archive - Seite 126 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Dezember 2019 -

Keine Entschädigung bei überlangem Streitwertfestsetzungsverfahren

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 3/19 R über Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren entschieden. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 12.12.2019 ergibt sich: In der Hauptsache wendete sich der Großvater des Klägers gegen die Rückforderung überzahlter Rentenleistungen i.H.v. 38.525 Euro. Das nach dessen Tod von seiner Frau, der Großmutter […]

14. Dezember 2019 -

Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von öffentlicher Hand getragenem Arbeitgeberverband

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 8 C 8.19 entschieden, dass ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 92/2019 v.om 12.12.2019 ergibt sich: Der klagende Arbeitgeberverband wendet sich gegen die Tariftreueregelung des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen für […]

12. Dezember 2019 -

Keine Geldentschädigung für anwaltlich vertretenen Beteiligten eines überlangen Streitwertfestsetzungsverfahrens

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 3/19 R entschieden, dass die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam ist, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 58/2019 vom 12.12.2019 […]

11. Dezember 2019 -

Nachgeholte Anhörung im Verwaltungsverfahren während Rechtsstreit führt dazu, dass das Gericht anschließend nochmals auf vorläufige Rechtsauffassung hinweisen muss und Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen muss

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen B 11 AL 16/18 R entschieden, dass eine fehlende Anhörung zur Aufhebung von Arbeitslosengeld ein schwerer Verfahrensfehler ist, der geheilt werden müsse und bei dessen Nachholung im gerichtlichen Verfahren erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 55/19 vom 10.12.2019 ergibt […]

01. Dezember 2019 -

Verfahrensrecht

Ehemaliger Vorstandsvorsitzender darf Aussage in Postbank-Prozess verweigern

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschlüssen vom 26.11.2019 zu den Aktenzeichen 13 U 166/11 und 13 U 231/17im Verfahren um die Übernahme der Postbank entschieden, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und ein weiteres ehemaliges Vorstandsmitglied ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht haben und nicht als Zeugen auszusagen brauchen. Es handelt sich bei den von der Klägerseite […]

27. November 2019 -

Sozialrecht: Staatskasse muss Kosten für Gutachten übernehmen, wenn die Sachaufklärung gefördert wurde

Das Landessozialgericht München hat mit Beschluss vom 27.11.2018 zum Aktenzeichen L 2 SB 109/17 B entschieden, dass die Staatskasse die Kosten für ein psychiatrisches Gutachten zum Nachweis eines höheren Grades der Behinderung tragen muss, wenn dieses Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins SozR 07/2019 vom 25.11.2019 ergibt sich: Bei […]

11. November 2019 -

Verfahrensrecht

Ein Richter ist befangen, wenn er gleiche Erfahrung wie Kläger machte

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 03.06.2019 zum Aktenzeichen 5 W 19/19 entschieden, dass ein Richter, der offengelegt hat, die gleichen Erfahrungen wie die Klägerin hinsichtlich eines Elektrofahrzeuges gemacht zu haben, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, da bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Richter kann nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein. […]

26. Oktober 2019 -

Textbaustein-Berufung ist unzulässig

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 12.09.2019 zum Aktenzeichen 1 U 168/18 im Fall der Berufung eines Audi-Gebrauchtwagenkäufers gegenüber der Volkswagen AG entschieden, dass eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, für die Zulässigkeit der Berufung nicht ausreicht. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Naumburg Nr. 3/2019 vom 22.10.2019 ergibt sich: Der Kläger erwarb im […]

09. August 2019 -

Verfahrensrecht

Keine anonymen Rechtsmittel im deutschen Verfahrensrecht

Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Beschlüssen vom 08.08.2019 zu den Aktenzeichen 5 T 35/19 und 5 T 37/19 entschieden, dass Beschwerden gegen die Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung nach dem neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, da die Betroffenen ihre Identität bis zum Ende des Verfahrens nicht bekannt gegeben haben. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Mönchengladbach vom 08.08.2019 ergibt […]

30. Juli 2019 -

Keine Vollmacht des Rechtsanwalts für PKH-Überprüfungsverfahren = keine Beiordnung des Rechtsanwaltes

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 25.07.2019 zum Aktenzeichen 9 Ta 101/19 entschieden, dass wenn eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausschließt, der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden kann. Der Versuch vieler Rechtsanwälte, die aus Anwaltssicht nervigen PKH-Überprüfungsverfahren auszuschließen, hat das LAG Köln damit einen […]

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