Verfassungsrecht Archive - Seite 21 von 92 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Dezember 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1404/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 2019 und ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2020 richtete. Der Beschwerdeführer verursachte Anfang des Jahres 2016 bei einem Autorennen auf dem Berliner […]

15. Dezember 2022 -

Verfassungsrecht

postmortale Persönlichkeitsrecht des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 24. Oktober 2022 zu den Aktenzeichen 1 BvR 19/22 und 1 BvR 110/22 zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe und Alleinerbin des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl (fortan: „Erblasser“) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die auf das postmortale Persönlichkeitsrecht gestützte Klagen auf Unterlassung sowie […]

14. Dezember 2022 -

Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten verletzt parlamentarisches Fragerecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 8/21 entschieden, dass die Weigerung der Bundesregierung, die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mitzuteilen, das parlamentarische Fragerecht des antragstellenden Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) […]

12. Dezember 2022 -

Gericht muss mögliche Befangenheit prüfen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. November 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2263/21 entschieden, dass eine berufsgerichtliche Entscheidung mangels gerichtlicher Prüfung der möglichen Besorgnis der Befangenheit verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin ist selbständige Ärztin und betrieb im hier relevanten Zeitraum eine Gemeinschaftspraxis mit einem Kollegen. Im Anschluss an drei Kontrollen der Praxis durch das örtliche […]

08. Dezember 2022 -

Verfassungsrecht

Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/22 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, den 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren verbunden hatten. In der Hauptsache wenden sich die Antragsteller gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch […]

07. Dezember 2022 -

akustischen Überwachung der Telefonate mit seinen Eltern in der Untersuchungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1139/22 entschieden, dass die Anordnung der akustischen Überwachung der Telefonate mit seinen Eltern in der Untersuchungshaft verfassungswidrig ist. Am 28. Juni 2019 erließ das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer einen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Vergewaltigung […]

02. Dezember 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre „Gangsta-Rap“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 201/20 die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die Indizierung eines dem Genre „Gangsta-Rap“ zuzuordnenden Musikalbums aus Jugendschutzgründen wendet. Die Indizierung des Musikalbums verletzt den Beschwerdeführer nicht in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG). Aus […]

01. Dezember 2022 -

Verfassungsgerichtshof entscheidet über weitere Wahlprüfungsverfahren

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschlüssen vom 16. November 2022 und vom 30. November 2022 zu den Aktenzeichen VerfGH 132/21, VerfGH 163/21, VerfGH 165/21, VerfGH 88/22 und VerfGH 93/22 über Anträge im Organstreitverfahren sowie drei weitere Wahlprüfungsverfahren entschieden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH vom 01.12.2022 ergibt sich: Ein ehemaliger Abgeordneter hatte im Wege […]

29. November 2022 -

Lebensverlängerung als Schaden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1187/19 entschieden, dass ein medizinrechtlicher Streit um die Behandlung eines dementen Schmerzpatienten, dessen Sohn diese Behandlung zu beenden versuchte, was ihm nicht gelang verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Ihr Gegenstand ist vor allem die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur „Lebensverlängerung als Schaden“. Der […]

29. November 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2202/19 die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 98/2022 vom 29. November 2022 […]

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