Nach wochenlangen, intensiven Streiks, bei denen Beschäftigte im öffentlichen Dienst für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter demonstrierten, haben sich die Tarifparteien schließlich auf ein Ergebnis geeinigt. Der Abschluss betrifft sowohl Angestellte des Bundes als auch der Kommunen und hat in der Schlichtungskommission, leitet von Hessens ehemaligem Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), seinen Ursprung. Der nun vorliegende Vorschlag wurde in den grundlegenden Aspekten weitgehend angenommen.
Gemäß dieser neuen Vereinbarung werden die Gehälter rückwirkend zum 1. April um 3 Prozent angehoben, wobei jede/r Beschäftigte mindestens eine Gehaltserhöhung von 110 Euro erhält. Zum 1. Mai 2026 ist eine weitere Steigerung von 2,8 Prozent vorgesehen. Insgesamt betrifft diese Tarifeinigung rund 2,6 Millionen Beschäftigte auf Bundesebene.
Zusätzlich wurde beschlossen, dass auch die Vergütung für Auszubildende und Praktikanten in zwei Stufen angehoben wird. Diese Erhöhung erfolgt zum 1. April um 75 Euro und erneut um 75 Euro ab dem 1. Mai 2026.
Die Verhandlungen waren zuvor in drei Runden ohne greifbare Ergebnisse geblieben, bis schließlich die Schlichtungskommission eine Empfehlung ausarbeitete. In den Tagen vor der Einigung arbeiteten Vertreter des Bundesinnenministeriums sowie der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf der Arbeitgeberseite mit den Gewerkschaften Verdi und dem Beamtenbund dbb. Diese Gespräche zogen sich bis in die späten Nachtstunden und prägen den Hintergrund des erzielten Ergebnisses.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich positiv zu dem Erfolg: „Wir haben einen Tarifabschluss erreicht, der in schwierigen Zeiten einen wertvollen Ausgleich schafft. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst flexibler, moderner und für die Beschäftigten attraktiver zu gestalten.“
Das Innenministerium schätzt die finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses für den Bund auf etwa 1,94 Milliarden Euro, allein für die 132.000 tariflich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für die Kommunen, die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte beschäftigen, dürften die Kosten erheblich höher ausfallen, was die Auswirkungen dieser Einigung verdeutlicht.
Ein Teil des Schlichtervorschlags sieht ebenfalls eine Erhöhung der Jahressonderzahlungen (13. Gehalt) vor sowie Anpassungen bei Schichtzuschlägen. Zudem wurden flexiblere Arbeitszeiten empfohlen, wobei Teile der jährlichen Sonderzahlungen in bis zu 3 freie Tage umgewandelt werden können – ausgenommen hiervon sind Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Des Weiteren ist die Möglichkeit vorgesehen, dass die reguläre Arbeitszeit auf freiwilliger Basis bis 2026 auf 42 Wochenstunden erhöht werden kann.
Im Hinblick auf die Schichtarbeit wird zudem eine Erhöhung der monatlichen Zulage für ständige Schichtarbeit ab dem 1. Juli von 40 Euro auf 100 Euro angepeilt. Für Mitarbeiter in ständiger Wechselschicht soll die Zulage von 105 Euro auf 200 Euro steigen. In den Bereichen von Krankenhäusern sowie Pflege- und Betreuungseinrichtungen wird die Zulage sogar von 155 Euro auf 250 Euro angehoben.
Ein herausragendes Merkmal des neuen Tarifvertrages ist, dass ab 2027 ein zusätzlicher Urlaubstag eingeführt wird. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages beträgt insgesamt 27 Monate.
Gewerkschaftsführer Frank Werneke von Verdi teilte mit, dass die Annahme des Ergebnisses für die Gewerkschaft nicht einfach gewesen sei: „Es ist ein schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten.“ Volker Geyer, Verhandlungsführer des dbb, betonte, dass in dieser Einigung alle Beschäftigten sich wiederfinden könnten.
Die Tarifverhandlungen waren von einer Vielzahl von Warnstreiks begleitet, in deren Folge viele Kitas geschlossen blieben, der öffentliche Nahverkehr zum Stillstand kam und Kliniken Einschränkungen hinnehmen mussten, während die Müllabfuhr zeitweise ausfiel.