Rechtstipps zum Thema Sozialrecht

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2019 zum Aktenzeichen S 8 KR 1011/18 entschieden, dass ein Versicherter keine Erstattung der aufgewandten Kosten für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus hat, wenn er die Kostenübernahme nicht zuvor bei seiner gesetzlichen Krankenkasse beantragt hat. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Der 67-jährige Kläger […]

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen S 4 SB 1110/14 entschieden, dass ein Versicherter mit einer Autismus-Spektrum-Störung Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr haben kann, auch wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 erreicht. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Der minderjährige Kläger leidet unter […]

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.06.2019 zum Aktenzeichen S 8 KR 1441/15 entschieden, dass ein schwerhöriger gesetzlich Versicherter einen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit einem Bluetooth-Hörverstärker hat. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Der 68-jährige Kläger ist aufgrund einer mit an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit auf die Nutzung […]

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.10.2019 zum Aktenzeichen S 9 KR 589/19 entschieden, dass die Wochenfrist nicht mit dem Tag der weiteren Arbeitsunfähigkeit beginnt, sondern mit dem Tag, der auf den Eintritt der weiteren Arbeitsunfähigkeit folgt. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Der 51-jährige Kläger war arbeitsunfähig. Die Beklagte […]

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Urteil vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen L 5 EG 9/18 entschieden, dass ein in die USA ausgereister hessischer Postbeamter während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit mangels Wohnsitz in Deutschland kein Elterngeld erhält. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 2/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich: Der 1973 geborene Postbeamte, […]

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen S 17 U 237/18 entschieden, dass eine beim Jobcenter beschäftigte Person im Falle eines Unfalls bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 02.03.2020 ergibt sich: […]