Rechtstipps zum Thema Sozialrecht

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen S 2 SO 250/18 entschieden, dass eine Tätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen eine Leistungsberechtigung nach dem SGB XII nicht ausschließt. Aus der Pressemitteilung des SG Gelsenkirchen vom 17.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin, die unter einer geistigen Behinderung leidet, begehrte Leistungen […]

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 06.05.2019 zum Aktenzeichen S 48 KR 1123/17 entschieden, dass der nunmehr gesetzlich etablierte Leistungsanspruch auf Entnahme von Eizellen und deren Lagerung durch die Mittel der Kryokonservierung nicht für solche Fälle in Anspruch genommen werden kann, die vor der Gesetzesänderung stattgefunden haben. Aus der Pressemitteilung des SG Gelsenkirchen vom […]

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 29.10.2019 zum Aktenzeichen S 7 U 411/18 entschieden, dass ein Versicherungsschutz in der Unfallversicherung dann nicht besteht, wenn sich ein Patient aufgrund seines desorientierten und verwirrten Zustandes zu seiner eigenen Sicherheit in seinem Krankenzimmer fixiert wird, sich aber selbst aus der Fixierung löst und infolge dessen aus dem […]

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen L 19 AS 1492/18 entschieden, dass ein Antragsteller, der sich im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung aufhält, nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II unterfällt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 16.03.2020 […]

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat am 27.02.2020 zum Aktenzeichen L 5 KR 1/20 B ER entschieden, dass eine Versorgung mit dem derzeit teuersten Medikament der Welt Zolgensma, das in der EU noch nicht zugelassen ist, zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidet, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW […]

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01.08.2019 zum Aktenzeichen S 17 SO 303/19 ER entschieden, dass eine Sozialhilfeempfängerin keine Erstattung der Kosten für Verdunklungsvorhänge in Höhe von rund 1.700 Euro vom Sozialamt verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin beantragte während der Hitzewelle 2019 beim Sozialamt die […]

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.10.2019 zum Aktenzeichen S 6 U 491/16 entschieden, dass eine Versicherte für Verbrennungen durch einen in der Hosentasche mitgeführten E-Zigaretten-Akku keine Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Zu der beruflichen Tätigkeit der 27-jährigen Klägerin gehörte die Müllentsorgung […]

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.06.2019 zum Aktenzeichen S 8 KR 392/18 entschieden, dass die Krankenkasse bei dem chirurgischen Wiederaufbau einer Brust nach einer Krebsoperation die Brust insgesamt wiederherstellen muss. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Die 76-jährige Klägerin erkrankte 2007 an einem Mammakarzinom an der rechten Brust. Nach […]

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2019 zum Aktenzeichen S 8 KR 1011/18 entschieden, dass ein Versicherter keine Erstattung der aufgewandten Kosten für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus hat, wenn er die Kostenübernahme nicht zuvor bei seiner gesetzlichen Krankenkasse beantragt hat. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Der 67-jährige Kläger […]

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen S 4 SB 1110/14 entschieden, dass ein Versicherter mit einer Autismus-Spektrum-Störung Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr haben kann, auch wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 erreicht. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Der minderjährige Kläger leidet unter […]