Verfahrensrecht Archive - Seite 119 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Juni 2020 -

Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit über die Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. April 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2373/19 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit über die Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten verfassungswidrig ist. Die im Ausgangsverfahren klagende Beschwerdeführerin belieferte den Beklagten des Ausgangsverfahrens mit Gas und Wasser, stellte ihm die Lieferungen in Rechnung und mahnte mehrmals selbst die […]

27. Juni 2020 -

Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens gegen Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 26.06.2020 zum Aktenzeichen 17 EK 2/19 und 17 EK 3/19 entschieden, dass die Dauer des gegen die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Marit Hansen und einen Mitarbeiter des ULD geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel unangemessen lang gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 6/2020 vom 26.06.2020 […]

26. Juni 2020 -

Die zivilgerichtliche Vorlagefrist von Beweismitteln aus Behördenakten, die die Behörden nicht innerhalb der Frist an den Rechtsanwalt übersenden

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 03.04.2020 zum Aktenzeichen 5 O 421/17 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass dann, wenn die Stadt Köln eine Verwaltungsakte und die Staatsanwaltschaft Köln eine Strafakte nicht in der Frist übersendet, in der der Rechtsanwalt die dortigen Beweismittel […]

25. Juni 2020 -

Sorgerechtsentzug bei Betäubungsmittelproblematik des Vaters

Das Amtsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 03.06.2020 zum Aktenzeichen 609 F 5007/19 SO und 609 F 2783/19 UG einem Vater aufgrund dessen Betäubungsmittelproblematik das Sorgerecht für seine zehnjährige Tochter und den fünfjährigen Sohn entzogen sowie den unbegleiteten Umgang für zwei Jahre ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 24.06.2020 ergibt sich: Die Kinder […]

24. Juni 2020 -

Verdächtiger im Fall Maddie: Gerichte uneins über örtliche Zuständigkeit

Das Landgericht Braunschweig hat am 23.06.2020 dem Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, welches Landgericht örtlich über den Antrag des Verdächtigen im Fall Madeleine McCann auf Aussetzung des Restes seiner Freiheitsstrafe zur Bewährung zuständig ist. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig Nr. 24/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Der Beschuldigte im Fall Madeleine McCann begehrt vorzeitige Haftentlassung. Der […]

24. Juni 2020 -

Pauschale Rechtsschutzverweigerung gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis bei Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.06.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 469/20 entschieden, dass die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 52/2020 vom 23.06.2020 ergibt sich: Der Beschwerdeführer absolvierte als Beamter auf Widerruf den Vorbereitungsdienst […]

21. Juni 2020 -

Umgehung des Rechtsanwalts durch Gericht ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1809/17 entschieden, dass die Umgehung des Rechtsanwalts durch das Gericht zur Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung führt Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, durch die er zur Zahlung einer Vergütung aus einem Escort-Servicevertrag verurteilt worden ist. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erwirkte […]

21. Juni 2020 -

Bei Inkassokosten muss Berufung vom Amtsgericht zugelassen werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1762/16 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung bei ungeklärter Rechtslage in Bezug auf Inkassokosten verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin schloss im Oktober 2013 mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens einen Vertrag über winterdienstliche Gehwegreinigungen. Nachdem die Beklagte trotz Rechnungslegung und anschließenden Mahnungen jeweils unter […]

21. Juni 2020 -

Strafgericht darf Adhäsionsantrag nicht einfach zurückweisen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2054/19 entschieden, dass das Gericht einen Adhäsionsantrag nicht einfach übergehen kann. Das Urteil des Amtsgerichts vom 18. Februar 2019 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in dessen Ausprägung als objektives Willkürverbot. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. […]

21. Juni 2020 -

Berufung muss zugelassen werden, wenn das Erstgericht das Urteil auf neue Quellen stützt ohne Stellungnahmemöglichkeit vor Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 26. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2699/17 ausgeführt, dass die Nichtzulassung der Berufung Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt, weil dem Beschwerdeführer durch das Urteil des Verwaltungsgerichts das rechtliche Gehör versagt wurde und die Entscheidung auf der geltend gemachten Verletzung beruhen dürfte (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht