Verfassungsrecht Archive - Seite 46 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Juli 2021 -

Verfassungsbeschwerde gegen § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b SächsJAG nicht entschieden

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschluss vom 06. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 950/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Heranziehung von § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b SächsJAG als Rechtsgrundlage für die Ablehnung seines Antrags auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen wendet und demgegenüber von einer Spezialität des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 […]

26. Juli 2021 -

Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 23.06.2021 zum Aktenzeichen L 11 AL 95/19 entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 16/2021 vom 26.07.2021 ergibt sich: Geklagt hatte ein 42-jähriger Maschinenbauer aus Wolfsburg, gegen den die Bundesagentur […]

21. Juli 2021 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit IT-Sicherheitslücken

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.06.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2771/18 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind (sogenannte Zero-Day-Schwachstellen). Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 62/2021 vom 21.07.2021 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil zum einen die Möglichkeit einer […]

21. Juli 2021 -

Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Zweiten Senats des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats in zwei von der AfD gegen die Bundesregierung beziehungsweise die Bundeskanzlerin gerichteten Organstreitverfahren verworfen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 63/2021 vom 21.07.2021 ergibt sich: Das […]

20. Juli 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung eines Verkehrsflughafens

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.06.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2374/15 eine Verfassungsbeschwerde einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

15. Juli 2021 -

Erklärung der EU-Kommission zum Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs zum Vorrang von EU-Recht

Die Europäische Kommission ist zutiefst besorgt über den Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.07.2021, nach dem die vom EuGH in Bezug auf die Arbeitsweise der Justiz angeordneten einstweiligen Maßnahmen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Aus EU-Aktuell vom 15.07.2021 ergibt sich: „Dieser Beschluss verstärkt unsere Besorgnis über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen“, so […]

15. Juli 2021 -

Vor Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer ist eine Entschädigungsklage erforderlich

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 06.07.2021 zum Aktenzeichen 125/20.VB-2 entschieden, dass vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer zum Rechtsweg eine Entschädigungsklage nach § 202 Satz 2 SGG i.V.m. § 198 Abs. 5 GVG gehört. Rügt ein Beschwerdeführer die Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens, so gehört die Entschädigungsklage nach § 198 […]

15. Juli 2021 -

Richter Huber im Organstreitverfahren der NPD nicht befangen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/17 entschieden, dass Richter Huber nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann. Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter oder eine Richterin zu einer Zeit geäußert hat, als er oder sie noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen […]

15. Juli 2021 -

Bundesverfassungsgericht zum Umgangsrecht einer Kindesmutter

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 16. Juni 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 709/21 zum Umgangsrecht einer Beschwerdeführerin mit ihren Kindern, die vom Kindesvater betreut werden. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2020 verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Umgangsrecht eines Elternteils steht ebenso wie die elterliche […]

15. Juli 2021 -

Bundesverfassungsgericht: Zur Prognose bei Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81g StPO

Das Bundesverfassungsgericht hat sich Beschluss vom 29. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 912/21 kritisch zu Prognoseprüfung hinsichtlich einer Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81g stopp geäußert. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht