Verfassungsrecht Archive - Seite 46 von 92 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Juli 2021 -

Bundesverfassungsgericht zum Umgangsrecht einer Kindesmutter

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 16. Juni 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 709/21 zum Umgangsrecht einer Beschwerdeführerin mit ihren Kindern, die vom Kindesvater betreut werden. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2020 verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Umgangsrecht eines Elternteils steht ebenso wie die elterliche […]

15. Juli 2021 -

Bundesverfassungsgericht: Zur Prognose bei Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81g StPO

Das Bundesverfassungsgericht hat sich Beschluss vom 29. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 912/21 kritisch zu Prognoseprüfung hinsichtlich einer Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81g stopp geäußert. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß […]

09. Juli 2021 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in Asylverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.07.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 890/20 einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen Einzelrichter in einem Asylverfahren für unbegründet erklärt worden war. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 58/2021 vom 09.07.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer hatte ein Klageverfahren gegen einen […]

07. Juli 2021 -

Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend „Maskenpflicht“ in Gebäuden des Deutschen Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.06.2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 10/20 ein Organstreitverfahren eingestellt, in dem sich 19 der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) angehörende Mitglieder des Deutschen Bundestages gegen eine von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages erlassene Allgemeinverfügung vom 05.10.2020 gewandt haben, die insbesondere die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung („Maskenpflicht“) in den Gebäuden des […]

06. Juli 2021 -

Beschwerde muss beantwortet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1306/20 entschieden, dass ein verfassungsrechtliches Recht auf Beschwerde und Beantwortung derselbigen besteht. Der sicherungsverwahrte Beschwerdeführer begehrt die Verbescheidung einer Eingabe. Mit Schreiben vom 19. Februar 2019, das als „Überprüfungsersuchen“ übertitelt und als Absender mit „Die Insassen der Station B 1-3“ überschrieben war, […]

04. Juli 2021 -

Gericht muss im Eilverfahren auch eilig handeln

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 899/20 entschieden, dass ein Gericht im Eilverfahren auch eilig handeln muss. Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Gewährung eines Besuchs seiner Ehefrau. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Aufgrund eines während der Haft erlittenen […]

28. Juni 2021 -

Abgelehnte Richter können nicht selbst über Ablehnungsgesuch entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Mai 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 526/19 ergibt sich, dass ein verstoß gegen den gesetzlichen Richter vorliegt, wenn abgelehnte Richter über das Ablehnungsgesuch selbst entscheiden Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig durch die abgelehnten Richter selbst beruht auf grob fehlerhaften Erwägungen und zeigt, dass das Landgericht den Gewährleistungsgehalt […]

28. Juni 2021 -

Erneuter Hinweis des Gerichts bei geänderter Beweislast aus vorherigem Hinweis erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1719/16 entschieden, dass das Gericht vor dem Erlass eines Urteils entgegen der Beweislastannahme zulasten einer Partei vor einer Änderung einen Hinweis erteilen muss. Das Amtsgericht führte eine mündliche Verhandlung durch, an der die Beschwerdeführerin nicht teilnahm. Laut Sitzungsprotokoll wies das Amtsgericht darauf […]

25. Juni 2021 -

EGMR zu Recht auf Leben und häusliche Gewalt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 15.06.2021 zum Aktenzeichen 62903/15 in einem Fall von häuslicher Gewalt erstmals mit den Grundprinzipien auseinandergesetzt, die in Fällen häuslicher Gewalt für die Feststellung der Verletzung von Art. 2 EMRK zur Anwendung kommen sollen. Aus BRAK, Nachrichten aus Brüssel Nr. 13/2021 vom 24.06.2021 ergibt sich: Im Fall ging […]

22. Juni 2021 -

Verfassungsrecht

Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Sächsisches Wahlgesetz: Begrenzung des Ausgleichs von Überhangmandaten mit Landesverfassung vereinbar

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig hat am 18.06.2021 zum Aktenzeichen 35-II-20 (HS) entschieden, dass die Regelung im Sächsischen Wahlgesetz, die den Ausgleich von Überhangmandaten bei der Landtagswahl begrenzt (§ 6 Absatz 6 Satz 3 SächsWahlG), mit der Verfassung des Freistaates Sachsen vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des VerfGH SA vom 21.06.2021 ergibt sich: […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht